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Sozialrecht: Zur persönlichen Haftung eines Durchgangsarztes bei Diagnosefehler

Nach § 34 Abs. 1 S. 1 SGB VII haben die Unfallversicherungsträger bei der Durchführung der Heilbehandlung alle Maßnahmen zu treffen, durch die eine möglichst frühzeitig nach dem Versicherungsfall einsetzende und sachgemäße Heilbehandlung und, soweit erforderlich, besondere unfallmedizinische oder Berufskrankheiten-Behandlung gewährleistet wird.

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Medizinrecht/Verwaltungsrecht: Nicht rechtskräftiges Strafurteil kann Ruhen der Approbation nach sich ziehen

Der strafrechtliche Vorwurf des versuchten Totschlags durch Unterlassen in einem nicht rechtskräftigen Strafurteil reicht für die nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 BÄO zu treffende Prognose aus, dass sich daraus eine Unwürdigkeit des Arztes ergeben kann. Eine für das Strafverfahren anerkannte sog. Unschuldsvermutung existiert im Verwaltungsverfahren nicht.

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Sozialrecht:    Auswirkung des Pflegestärkungsgesetzes

Mit Inkrafttreten des Pflegestärkungsgesetzes zum 1.1.2017 gelten neue Spielregeln. Was  bedeutet das für Sie? Die Reform des Pflegewesen wirkt sich unter Anderem stark auf Ihre Einstufung und somit direkt auf die Leistungsgewährung aus. So werden nunmehr neben körperlichen auch geistige und seelische Beeinträchtigungen bei der Begutachtung gleichberechtigt berücksichtigt.

 

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Wohnungseigentumsrecht:    Umfang der Beschlusskompetenz der Eigentümer

In einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts Kassel hat dieses entschieden, dass das Erfordernis der Einstimmigkeit zur Abänderung einer Teilungserklärung einer Wohnungseigentümergemeinschaft sich nicht nur hierauf beschränkt, sondern auch für vorbereitende Maßnahmen gilt.

 

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Sozialrecht:    Gericht betrachtet "selbständige" Zahnärztin uU als abhängig beschäftigt

Gehört die gesamte Praxiseinrichtung dem Seniorpartner, der die Praxiseinrichtung der Gemeinschaftspraxis der Juniorpartnerin nur (unentgeltlich) zur Nutzung zur Verfügung stellt und muss er auch zumindest mittelbar allein für die Begleichung sämtlicher Praxisausgaben aufkommen, während die Juniorpartnerin keine Risiken trägt und beschränkte Geschäftsführungsbefugnisse hat, so liegt eine abhängige Beschäftigung der Juniorpartnerin vor. Vertragsarztrechtliche Einordnungen sind insofern zweitrangig.

 

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 Medizinrecht:    Deutsche Arzneimittelpreisbindung gilt nicht für holländische Versandapotheke

Die deutschen Preisbindungsregeln für rezeptpflichtige Arzneimittel verstoßen gegen Europarecht. Sie stellen nach dem EuGH für ausländische Apotheken, die Kunden in Deutschland mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln beliefern, ein Handelshemmnis dar, das weder im Hinblick auf den Schutz der Gesundheit noch auf eine flächenmäßige Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln gerechtfertigt ist. 

 

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Medizinrecht:    Bundesrat billigt zentrales Transplantationsregister

In Deutschland wird es künftig ein bundesweit einheitliches Transplantationsregister geben. Der Bundesrat billigte am 23.09.2016 einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestags. Das Register führt alle transplantationsmedizinischen Daten zusammen. Ziel ist es, Erkenntnisse zu gewinnen, die zu einer Verbesserung und Weiterentwicklung der transplantationsmedizinischen Versorgung und zu mehr Transparenz beitragen.

 

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Medizinrecht:   Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz auf den Weg gebracht 

Das Bundeskabinett hat am 31.08.2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz - HHVG) beschlossen. Danach wird der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen verpflichtet, bis zum 31.12.2018 das Hilfsmittelverzeichnis grundlegend zu aktualisieren und bereits zuvor eine Verfahrensordnung zu beschließen, mit der die Aktualität des Verzeichnisses auch künftig gewährleistet wird.

 

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Arbeitsrecht:   EuGH – Ist Urlaub vererblich?

Das BAG legt dem EuGH die Frage vor, ob der Urlaub Verstorbener vererblich ist

Nach der bisherigen Rechtsprechung sämtlicher Arbeitsgerichtsbarkeiten gehen weder Urlaubs- noch Urlaubsabgeltungsansprüche auf die Erben eines verstobenen Arbeitnehmers über. Im Falle eines Vergleichs wird in der Praxis immer entsprechend ausdrücklich die Vererblichkeit solcher Ansprüche vereinbart. Der EuGH entschied bereits 2014 etwas anderes. Das BAG sucht nunmehr mit einer Vorlage an den EuGH Klarheit.

 

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Arbeitsrecht:   Gesetze und ihre Nebenwirkungen

AGB-„Verbesserung“ und Ausschlussklauseln in Arbeitsverträgen

Zu Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker! Diesen Hinweis kennen wir alle im Zusammenhang mit Medikamenten.

Aber auch die Nebenwirkungen einzelner Gesetze sollten Beachtung finden, insbesondere die Nebenwirkungen sich oft – wie das bei Nebenwirkungen halt ist – erst später zeigen und nicht zwingend beabsichtigt (gewesen) sind.

 

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Erbrecht:   Wichtige Änderungen durch EU-Erbrechtsverordnung

Seit dem 17. August 2015 wird in den Mitgliedsländern der Europäischen Union (mit Ausnahme von Dänemark, Großbritannien und Irland) die Europäische Erbrechtsverordnung (Verordnung EU Nr. 650/2012, EU-ErbVO) angewandt.

 

Mietrecht:   Auch bei gewerblicher Miete sind starre Fristen für Schönheitsreparaturen unwirksam

Das OLG Düsseldorf hat in einer aktuellen Entscheidung die Grundsätze des Bundesgerichtshofs für die Schönheitsreparaturklauseln, die der BGH für das Wohnraummietrecht aufgestellt hat, jetzt auch auf das Gewerberaummietrecht übertragen.

 

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Mietrecht:   Keine Verwirkung einer Kündigung wegen Mietrückstände im Wohnraummietrecht

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil vom 13. Juli 2016 entschieden, dass ein Vermieter auch wegen länger zurückliegender Mietrückstände wirksam fristlos kündigen kann. 


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Erbrecht:   Erbschaftsteuerreform

Das Bundesverfassungsgericht hatte vor eineinhalb Jahren die Verschonung von Erbschaftsteuer beim Übergang betrieblichen Vermögens (§§ 13a, 13b ErbStG) wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz, Artikel 3 Abs. 1 GG, für verfassungswidrig erklärt und eine Reform der Erbschaftsteuer bis Ende Juni 2016 angemahnt.

 

Sozialrecht:   BSG ändert Rechtsprechung zu Betriebsfeiern

Das Bundessozialgericht (BSG) ist von seiner bisherigen Rechtsprechung abgerückt: Damit die Weihnachtsfeier am Arbeitsplatz versichert ist, muss nicht mehr die Unternehmensleitung persönlich an der Feier teilnehmen. Auch Abteilungsfeiern sind unfallversichert.

 

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Sozialrecht:   „Arbeitsunfall“ im Home Office

Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) besteht für Beschäftigte in einem Home Office kein Unfallversicherungsschutz, sofern sie sich zum Zweck der Nahrungsaufnahme innerhalb ihrer Wohnung bewegen (Urt. v. 05.07.2016, Az. B 2 U 5/15 R).

 

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Arbeitsrecht:   Gesetzlicher Mindestlohn für Bereitschaftszeiten

Eine der ersten Streitfragen zum Mindestlohngesetz ist geklärt. Kern des Rechtsstreits war die Frage: Stellen Bereitschaftszeiten nicht nur eine Sonderform der Arbeit dar, sondern müssen sie auch gesondert nach § 1 Abs. 1, 2 MiLoG vergütet werden?

 

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Wohnungseigentumsrecht:   WEG-Verwalter ohne Ausbildung und Erfahrung ?

Bestellt eine Wohnungseigentümergemeinschaft eine Person zum Verwalter, die ohne jegliche Erfahrung in der Verwaltung von Eigentumswohnungen diese Tätigkeit ausüben soll und hat sie hierzu keine sie befähigende Ausbildung, so entspricht dieser Beschluss nicht einer ordnungsgemäßen Verwaltung. Dieser Beschluss ist anfechtbar.

 

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Mietrecht:   Eigenbedarfskündigung von GbR Gesellschaftern - Änderung der Rechtsprechung?

Das Landgericht München I hat mit einem aktuell veröffentlichen, aber noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 7. Oktober 2015 entschieden, dass Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) grundsätzlich keinen Eigenbedarf zu Gunsten eines ihrer Gesellschafter an vermieteten Wohnungen geltend machen kann.

 

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Sozialversicherungsrecht:   Kein weltweiter Versicherungsschutz durch gesetzliche Krankenkassen

Ein zwischen einer Krankenkasse und einem privaten Krankenversicherer geschlossener Vertrag, der die Mitglieder der Kasse und deren familienversicherte Angehörige weltweit bei Auslandsreisen gegen Krankheitskosten versichert, ist unzulässig.

 

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Transportrecht:   Entsendung von Mitarbeitern nach Frankreich

Das Gesetz „Loi Macron“ sieht ab dem 01.07.2016 verschärfte Bestimmungen für die Transportbranche in Frankreich vor. Hohe Strafen drohen bei Nichtbeachtung.


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Urheberrecht:   EuGH entscheidet, dass REHA-Einrichtungen GEMA-Abgaben zahlen müssen

Wir möchten Ihre Aufmerksamkeit auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes lenken. Dieser hat nunmehr entschieden, dass die Ausstrahlung von Fernsehsendungen in Warte- und Trainingsräumen für Patienten von Reha-Zentren der Gema-Gebührenpflicht unterliegt, da die Ausstrahlung eine “öffentliche Wiedergabe“ darstellt (Urteil vom 31.05.2016 Az.: C-117/15).

 

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Bankrecht:   Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung wegen Zahlungsverzug

Kündigt eine Bank einen Immobilienkreditvertrag mit einem Verbraucher vorzeitig, weil dieser mit der Zahlung der Raten in Verzug gekommen ist, darf neben dem Verzugszins keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangt werden (BGH Urteil vom 19.01.2016 - AZ XI ZR 103/15).

 

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Steuerrecht:   Französische Steuergesetzgebung unionsrechtswidrig

Der EuGH sieht gebietsfremde Konzerntochtergesellschaften in Frankreich benachteiligt

Nach dem französischen Steuergesetz sind die Dividendeneinkünfte, die einer in Frankreich ansässigen Muttergesellschaft von ihrer im EU-Ausland ansässigen Tochtergesellschaft zufließen steuerfrei. Allein ein Abzug der fiktiven Kosten der Beteiligung in Höhe von pauschal 5 % des dortigen Gewinnes ist nicht abzugsfähig. Im Ergebnis werden also 5 % der vereinnahmten Gewinne der französischen Körperschaftssteuer unterworfen. Gewinne von Konzerntochtergesellschaften sind hingegen vollständig steuerfrei. Konzerntochtergesellschaften müssen allerdings ihren Sitz in Frankreich haben.

 

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Mietrecht:  Kein Zahlungsanspruch gegen das Jobcenter aufgrund einer Direktüberweisung der Miete

Häufig gehen Vermieter davon aus, dass Verträge mit Mietern, deren Miete aufgrund von Bedürftigkeit von den Sozialkassen übernommen wird, eine besondere Sicherheit der Mietzahlungen garantieren. Hierbei gehen die Vermieter davon aus, dass die Sozialkassen auch gegenüber dem Vermieter selbst verpflichtet sind. Dies ist allerdings in aller Regel nicht so.

 

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Arbeitsrecht:   Verantwortung des Arbeitgebers für die Urlaubsgewährung - Schadensersatzanspruch

Der Arbeitgeber ist verpflichtet dem Arbeitnehmer auch ohne vorherige Aufforderung rechtzeitig Urlaub zu gewähren. Entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BAG besteht ein Anspruch auf Schadensersatz in Form eines Erstattungsanspruches nach § 280 Abs.1 und 3, § 283 BGB, § 249 Abs.1 BGB.

 

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Mietrecht:   Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung

Der BGH hat seine Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen geändert. Schönheitsreparaturen können nicht mehr formularmäßig auf den Mieter abgewälzt werden, sofern die Wohnung unrenoviert übergeben wurde.

 

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Arbeitsrecht:   Der „nicht mehr GmbH-Geschäftsführer“ kann vor dem Arbeitsgericht klagen.

Das Arbeitsgericht ist nur für Rechtsstreitigkeiten zuständig, die ausdrücklich in §§ 2, 2a Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) geregelt sind. Das sind in erster Linie Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

Ein GmbH-Geschäftsführer, welcher gemäß § 35 GmbHG als gesetzliches Vertretungsorgan einer juristischen Person gilt, kann demnach solange er die Organstellung besitzt nicht vor dem Arbeitsgericht klagen. § 5 Abs.1 Satz 3 ArbGG bestimmt, dass die Arbeitsgerichte, auch dann wenn der Geschäftsführer als Arbeitnehmer zu qualifizieren ist, nicht zuständig ist. Man spricht hier von der sogenannten Sperrwirkung bzw. Fiktion des § 5 Abs.1 Satz 3 ArbGG. Für Streitigkeiten aus dem Geschäftsführer-Anstellungsverhältnis- sind somit grds. die ordentlichen Gerichte (Amts- oder Landgerichte) zuständig.

Was ist neu?


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Bankrecht:   Widerruf von Verbraucherkreditverträgen

Zahlreiche Verbraucher lassen derzeit die ihnen von ihrer Bank mit dem Darlehnsvertrag überlassene Widerrufsbelehrung auf deren Wirksamkeit prüfen. Eine unzutreffende Belehrung über das Widerrufsrecht, welches jedem Verbraucher bei Abschluss eines Darlehnsvertrages zusteht, führt nämlich dazu, dass der Verbraucher dieses Recht auch Jahre später noch ausüben kann.

Ein wirksam ausgeübtes Widerrufsrecht führt dazu, dass Verträge mit noch bestehender Zinsbindung heute rückabgewickelt, d.h. vorzeitig zurückgezahlt und günstige neu finanziert werden können.

 

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Bankrecht - Bearbeitungsgebühren in Darlehnsverträgen

Mit zwei Urteilen vom 13.05.2014 (Az. XI ZR 170/13 und XI ZR 405/12) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Berechnung von pauschalen und laufzeitunabhängigen Bearbeitungsgebühren in Darlehnsverträgen auf der Grundlage von allgemeinen Darlehnsbedingungen unzulässig ist, da entsprechende Klauseln unwirksam sind. Gezahlte Gebühren können zurück gefordert werden.

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Bankrecht:   Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen ermöglichen kostengünstige Umfinanzierungen

Wohl beinah jeder Erwachsene kennt die Formulierung Bankirrtum zu Ihren Gunsten - mannigfach gelesen auf einer „Ereigniskarte“ eines hinlänglich bekannten Gesellschaftsspiels. Was aber hat man sich unter einem Bankirrtum vorzustellen? Lassen Sie mich diese bekannte Floskel aus gegebenem Anlass nachfolgend mit etwas Leben füllen: 

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